Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1. Die Werbeagentur Waldemar H. Schmid (nachfolgend „vierhundert-euro-job.de“ genannt) und der Vertragspartner („Kunde“) kommen darin überein, die sich in dem geschlossenen Vertrag gegenseitig versprochenen Leistungen auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Mediadaten von vierhundert-euro-job.de, die auf der Webseite von vierhundert-euro-job.de ver- öffentlicht ist (www.vierhundert-euro-job.de), zu erfüllen. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab- weichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, vierhundert-euro-job.de stimmt ihnen ausdrücklich und schriftlich zu.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Aufträge des Kunden an vierhundert-euro-job.de in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1. Der Vertrag kommt in der Regel elektronisch zu Stande, wenn der Kunde das elektronische Bestellformular von vierhundert-euro-job.de ausfüllt und absendet und vierhundert-euro-job.de entweder ausdrücklich die Annahme erklärt oder die Anzeige online stellt. Eine E-Mail, die lediglich den Eingang des Angebots des Kunden bei vierhundert-euro-job.de bestätigt, ist keine Annahme des Angebots.

2.2. Bestimmungen, die über das elektronische Bestellformular hinausgehen, es einschränken oder verändern sind Nebenabreden und nur wirksam, wenn sie schriftlich niedergelegt und von beiden Parteien eigenhändig unterschrieben sind. Auch einseitige Erklärungen und Einzelweisungen bedürfen der Schriftform. Telefax wahrt die Schriftform. Elektronische Form und Textform inklusive E-Mail sind hierfür ausgeschlossen. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

2.3. vierhundert-euro-job.de behält sich vor, Angebote abzulehnen, die nicht zur Zielgruppe von vierhundert-euro-job.de gehören.

§ 3 Leistungsbeschreibung

3.1. Der Vertrag verpflichtet vierhundert-euro-job.de nach Maßgabe dieser Bedingungen zur Veröffentlichung und Erbringung der vereinbarten Produkte und Bedingungen, wie unter www.vierhundert-euro-job.de aufgeführt. Es gelten darüber hinaus die jeweiligen Leistungsbeschreibungen der produktbezogenen Bedingungen.

3.2. Der Vertrag berechtigt vierhundert-euro-job.de dazu, die Kundendaten für Trendanalysen und Übersichten zu nutzen. Falls diese Analysen oder Übersichten veröffentlicht werden, so in anonymisierter Form.

3.3. vierhundert-euro-job.de bietet nach eigenem Ermessen und ohne Rechtspflicht gelegentlich bestimmte Leistungen kostenlos an. Sämtliche kostenlosen Leistungen können jederzeit ohne Begründungen eingestellt oder einzeln oder insgesamt gekündigt werden. Auf die Inanspruchnahme kostenloser Leistungen hat der Kunde keinen Rechtsanspruch. vierhundert-euro-job.de behält sich vor, kostenlose Leistungen im Einzelfall nicht zu erbringen und auch bereits veröffentlichte Inhalte ohne Begründung oder weitere Mitteilung zu entfernen.

3.4. Konkurrenzausschluss wird nicht gewährt.

§ 4 Vergütung der Leistungselemente

4.1. Die Vergütung der Leistungselemente von vierhundert-euro-job.de bestimmt sich nach der von vierhundert-euro-job.de unter www. vierhundert-euro-job.de veröffentlichten Mediadaten. Diese sind jedoch insoweit freibleibend, als dass vierhundert-euro-job.de an die Lieferung der Produkte zu den genannten Produkten erst nach erfolgtem Vertragsabschluss gemäß § 2 gebunden ist. Maßgebend sind diejenigen Mediadaten, die zum Zeitpunkt der Erstellung des vom Kunden an vierhundert-euro-job.de gesendeten Vertragsangebots unter www. vierhundert-euro-job.de veröffentlicht gewesen sind. Preise für Dienstleistungen oder Produkte, die nicht in den Mediadaten enthalten sind, unterliegen der individuellen Absprache zwischen vierhundert-euro-job.de und dem Kunden.

4.2. Vereinbarungen über einen anderen Preis als in den Mediadaten angegeben, sind nur unter den konkreten Konditionen und für den konkreten Kunden gültig. Des Weiteren gelten Preise, die zwischen vierhundert-euro-job.de und Kunden vereinbart wurden nicht, wenn der Kunde statt seiner einen anderen Vertragspartner, z. B. eine Agentur, für ihn handeln lassen möchte.

4.3. Bei Verträgen die elektronisch zustande kommen, erfolgt die Zahlung ausschließlich per Bankeinzug.

4.4. Eine Agentur-Provision wird für Online-Eingabe nicht gewährt.

4.5. Alle Preise auf vierhundert-euro-job.de verstehen sich Netto zzgl. gesetzl. MwSt.

§ 5 Kostenregelung und Zahlungsvereinbarungen

5.1. Mit der Vergütung gemäß § 4 sind sämtliche Nebenkosten von vierhundert-euro-job.de wie Kommunikationskosten innerhalb von Deutschland, über das Internet und Fotokopien im üblichen Umfang abgegolten. Nicht abgegolten sind Kosten für Korrektur- und Lektoratsarbeiten von vierhundert-euro-job.de, die aufgrund von fehlerhafter Datenanlieferung oder –Eingabe des Kunden entstehen. Soweit aufgrund einzelner Aufträge die Nebenkosten den üblichen Umfang übersteigen, zeigt vierhundert-euro-job.de dies dem Kunden an. Der Kunde ist zur Erstattung dieser weiteren Nebenkosten verpflichtet, wenn er diese genehmigt.

5.2. Der Kunde kann seine Anzeige jederzeit während der Laufzeit löschen lassen. Hierfür entstehen ihm keine zusätzlichen Kosten.

5.3. Ihre Rechnungen erhalten Sie bei Onlineschaltung per pdf. Bei elektronischem Zustandekommen wird der Betrag sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Rückgang der Lastschrift werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank und entstandene Bankkosten berechnet. vierhundert-euro-job.de ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Veröffentlichung der Anzeigen bis zur vollständigen Zahlung zurückzustellen. Ratenzahlungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform, sind aber eigentlich nicht vorgesehen.

5.4. Soweit dies nicht ausdrücklich anders geregelt ist, verstehen sich Preisangaben gegenüber nicht privaten Letztverbrauchern zuzüglich der bei Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.5. vierhundert-euro-job.de kann seine zu erbringende Leistung bis zur Erbringung sämtlicher fälliger Zahlungen durch den Kunden verweigern.

§ 6 Grundlagen der Zusammenarbeit

6.1. vierhundert-euro-job.de ist bemüht, die Antworten auf Anzeigen des Kunden stetig zu optimieren sowie die Quantität und Qualität der abrufbaren Gesuche zu erhöhen. Hierzu gehört auch das Eingehen von Kooperationen in allen Medien (einschließlich Online, Offline, TV, Mobil und Bewegtbildprodukte sowie neue Nutzungsarten). Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Leistungselemente online oder offline in Print, Ton oder Bild von vierhundert-euro-job.de ohne Rücksprache veröffentlicht werden dürfen, einschließlich in Print- oder Online-Medien von Kooperationspartnern. Bei allen Kooperationen wird seitens vierhundert-euro-job.de auf Ruf und Qualität des Kooperationspartners geachtet.

6.2. Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind unübertragbar und nicht abtretbar. Eine Vertragsübernahme durch Dritte bedarf der Zustimmung von vierhundert-euro-job.de.

6.3. Der Kunde ist damit einverstanden, auch nach Ablauf des Vertrages Fragebögen zur Verbesserung des Kundenservice, Infomails und weitere kommerzielle Kommunikation von vierhundert-euro-job.de per Post oder Mail zu erhalten. Dieses Einverständnis kann jederzeit formlos gegenüber vierhundert-euro-job.de mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

6.4. Der Kunde stellt einen reibungslosen Posteingang für E-Mails von vierhundert-euro-job.de sicher und richtet in diesem Zusammenhang vierhundert-euro-job.de als „trusted Server“ ein. Damit soll vermieden werden, dass elektronische Post, die über vierhundert-euro-job.de an den Kunden versendet wird, über eventuell firmeneigene Spam-Filter des Kunden gefiltert werden. Entsprechendes gilt für vertragliche Kommunikation.

6.5. vierhundert-euro-job.de behält sich vor, vom Kunden erteilte Aufträge nicht auszuführen, oder bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte nach dem Ermessen von vierhundert-euro-job.de gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen („Unzulässige Inhalte“). Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. vierhundert-euro-job.de ist zur Entfernung solcher unzulässigen Inhalte nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie auf Aufforderung des Kunden verpflichtet. Soweit vierhundert-euro-job.de wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die vom Kunden zu vertreten sind, stellt der Kunde vierhundert-euro-job.de auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

6.6. Insbesondere gilt für die veröffentlichten Inhalte: Wird eine selbstständige Tätigkeit oder freie Mitarbeit ausgeschrieben, so muss diese deutlich als solche im Text bezeichnet sein. Sind vom Kandidaten Vorleistungen oder finanzielle Eigeninvestitionen (einschließlich Teilnahme an Schulungen und Reisekosten) zu erbringen, so muss dies deutlich im Text herausgestellt werden. Gleiches gilt, wenn die erfolgreiche Werbung von neuen Mitgliedern für ein in sich geschlossenes System verprovisioniert wird. Die Inhalte müssen sich auf eine konkrete freie Position oder Tätigkeit beziehen. Unzulässig ist ferner Werbung für die Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben (§16 UWG). Jobtitel und Tätigkeitsbeschreibung müssen korrekt bezeichnet und dürfen nicht irreführend oder missverständlich sein. Websites, die vierhundert-euro-job.de zur Verlinkung benannt oder zugesendet werden, müssen den gesetzlichen Mindest- anforderungen entsprechen, und insbesondere ein Impressum aufweisen, das den gesetzlichen und den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen entspricht. Die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes müssen eingehalten werden. Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, so gelten die Inhalte als unzulässige Inhalte mit den Folgen des 6.5

6.7. vierhundert-euro-job.de übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Kunden zurückzugeben.

6.8. vierhundert-euro-job.de ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen einzuschalten.

6.9. Der Kunde hat seine eigene Infrastruktur entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik so zu konfigurieren, dass sie weder Ziel noch Ausgangspunkt von Störungen ist, die geeignet sind, den von vierhundert-euro-job.de angebotenen Internetdienst oder generell einen reibungs- und fehlerlosen Netzbetrieb zu beeinträchtigen.

6.10. Der Kunde gewährleistet, dass alle von ihm im Internet veröffentlichten oder vierhundert-euro-job.de zur Veröffentlichung übergebenen eigenen Inhalte oder Teile davon frei von den Rechten Dritter sind. Der Kunde wird vierhundert-euro-job.de durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden auf erstes Anfordern ersetzen.

6.11. Der Kunde verpflichtet sich, vierhundert-euro-job.de alle Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zukommen zu lassen, die für die Erreichung der im Vertrag beschriebenen Ziele erforderlich und zweckmäßig sind. Dies beinhaltet insbesondere die Eingabe von Anzeigentexten und Layouts ohne Fehler und in digitaler Form. Dazu gehört auch, dass der Kunde vierhundert-euro-job.de unmittelbar informiert, wenn eines der von ihm in Auftrag gegebenen Leistungselemente nicht mehr aktuell ist. Dem Kunden obliegen ferner die in den jeweiligen produktbezogenen Geschäftsbedingungen oder, wenn vorhanden, Produktbeschreibungen für einzelne Leistungselemente beschriebenen Mitwirkungspflichten. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen bis zur Leistungserbringung von vierhundert-euro-job.de angemessen. Dies gilt nicht, wenn vierhundert-euro-job.de die Verzögerung zu vertreten hat. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf Höhere Gewalt zurückzuführen, so verlängern sich die Fristen bis zur Leistungserbringung entsprechend.

§ 7 Urheberrechte

7.1. Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums und Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software des Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von vierhundert-euro-job.de verbleiben uneingeschränkt bei vierhundert-euro-job.de.

7.2. Sämtliche von vierhundert-euro-job.de veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen dem Urheberrecht von vierhundert-euro-job.de. Davon sind nur diejenigen von vierhundert-euro-job.de veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Kunden oder einem Dritten erstellt wurden und von vierhundert-euro-job.de unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden.

7.3. Mit Auftragserteilung über die Veröffentlichung von Stellenanzeigen erhält vierhundert-euro-job.de die alleinigen Datenbankrechte an den von vierhundert-euro-job.de veröffentlichten Stellenanzeigen des Kunden.

7.4. Der Kunde trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten, zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte.

7.5. Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-,Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

8.1 vierhundert-euro-job.de gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung der von Kunden in Auftrag gegebenen, von vierhundert-euro-job.de zu erbringenden und im Internet zu veröffentlichenden Dienstleistungen. Der Kunde verpflichtet sich, vierhundert-euro-job.de alle Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zukommen zu lassen, die für die Erreichung der im Vertrag beschriebenen Ziele erforderlich und zweckmäßig sind. Dies beinhaltet insbesondere die Anlieferung von Anzeigentexten und Layouts in digitaler Form. Dazu gehört auch, dass der Kunde vierhundert-euro-job.de unmittelbar informiert, wenn eines der von ihm in Auftrag gegebenen Leistungselemente nicht mehr aktuell ist. Dem Kunden obliegen ferner die in den jeweiligen produktbezogenen Geschäftsbedingungen oder, wenn vorhanden, Produktbeschreibungen für einzelne Leistungselemente beschriebenen Mitwirkungspflichten. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Frist bis zur Leistungserbringung von vierhundert-euro-job.de entsprechend.

8.2. Mängelansprüche bestehen weder bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit noch bei nur unerheblicher Beeinträchtigung von Brauchbarkeit. Mängel sind unverzüglich durch den Kunden schriftlich anzuzeigen und zu rügen, spätestens 3 Tage nach Einstellen der Leistungselemente ins Internet. vierhundert-euro-job.de leistet Mängelhaftung zunächst durch Nacherfüllung im Sinne von Längerschaltung. Erst, wenn diese fehlschlägt, kann der Kunde Minderung verlangen oder ein Rücktrittsrecht für einzelne Leistungselemente geltend machen. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von vierhundert-euro-job.de innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung weiter auf die Lieferung besteht und/oder welche der ihm zustehenden Ansprüche und Rechte er geltend macht. In wiederholten Fällen steht dem Kunden ein Kündigungsrecht des ganzen Vertrages für die Zukunft zu. Der Vertrag kann nicht mit Wirkung für schon veröffentlichte Leistungselemente gekündigt werden.

8.3. Auf Schadensersatz haftet vierhundert-euro-job.de, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.4. Die sich aus Ziff. 8.3. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit vierhundert-euro-job.de einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Das gleiche gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.5. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn vierhundert-euro-job.de die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

8.6. Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem der Kunde von dem Mangel Kenntnis hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen.

8.7. Werden gegen Kunden von Dritten Ansprüche („Schutzrechtsanspruch“) wegen der Verletzung von Patenten, Urheberrechten, Marken, Geschäftliche Bezeichnungen oder Geschäftsgeheimnissen durch eine Leistung von vierhundert-euro-job.de (Schutzrechtsverletzung) erhoben, stellt vierhundert-euro-job.de den Kunden von allen Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) und Forderungen frei, die ihm durch rechtskräftige Urteile zuständiger Gerichte oder von vierhundert-euro-job.de geschlossene schriftliche Vergleiche entstehen, vorausgesetzt, dass der Kunde vierhundert-euro-job.de schriftlich innerhalb von höchstens 5 Arbeitstagen nach erstmaliger Anspruchstellung unterrichtet, vierhundert-euro-job.de die alleinige Kontrolle über die Verteidigung gegen den Schutzrechtsanspruch behält und der Kunde angemessene Unterstützung und alle Informationen zur Verfügung stellt, damit vierhundert-euro-job.de Verpflichtungen hiernach wahrnehmen kann. Vorstehende Verpflichtung gilt nicht für Maßnahmen und Erklärungen, denen vierhundert-euro-job.de nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat und nicht, soweit der Kunde Verletzungshandlungen fortsetzt, nachdem ihm Änderungen mitgeteilt wurden, die eine Verletzung verhindert hätte. Wird eine Schutzrechtsverletzung durch ein zuständiges Gericht festgestellt oder von vierhundert-euro-job.de für möglich gehalten, kann vierhundert-euro-job.de nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten entweder die Leistungen so ersetzen oder ändern, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr vorliegt oder dem Kunden ein Nutzungsrecht an dem Schutzrecht verschaffen oder wenn Maßnahmen nach oder nicht oder nicht zumutbar sind, diesen Vertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung kündigen.

§ 9 Geheimhaltung

9.1. vierhundert-euro-job.de verpflichtet sich, alle als „vertraulich“ gekennzeichneten Informationen, die vierhundert-euro-job.de von dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages erhält, geheim zu halten. Diese Pflicht wird von vierhundert-euro-job.de auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit erfüllt.

9.2. Der Kunde wird hiermit gem. Datenschutzgesetz davon unterrichtet, dass vierhundert-euro-job.de seine Daten in maschinell lesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet.

9.3. Dem Kunden obliegt es, bei der Benutzung von IDs, Kennwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Services zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Für den Gebrauch seiner Kennwörter oder Benutzernamen durch Dritte wird der Kunde zur Verantwortung gezogen, falls er nicht nachhaltig darlegen kann, dass der Zugang zu solchen Daten nicht durch ihn selbst verursacht wurde und die Gründe dafür nicht von ihm beeinflusst werden konnten. Der Kunde ist verpflichtet, vierhundert-euro-job.de unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren. Bei Verletzung einer oder mehrerer Verpflichtungen seitens des Kunden zur Geheimhaltung oder zum Datenschutz ist vierhundert-euro-job.de berechtigt, die Leistungserbringung ohne weitere Benachrichtigung zu beenden, ohne dabei auf Zahlungsverpflichtungen des Kunden zu verzichten.

§ 10 Abmahnung gerichtliche Entscheidung

10.1. Ist der der Kunden wegen eines bei vierhundert-euro-job.de veröffentlichten Jobs abgemahnt worden , hat er bereits eine Unterlassungserklärung bezüglich bestimmter Anzeigen (-inhalte) abgegeben oder wurde eine entsprechende einstweilige Verfügung, ein Urteil oder sonst eine gerichtliche Entscheidung oder behördliche Verfügung zugestellt, so, ist der Kunde verpflichtet, vierhundert-euro-job.de unverzüglich schriftlich darüber zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, so haftet vierhundert-euro-job.de nicht. Der Kunde ist dann dazu verpflichtet, vierhundert-euro-job.de von einer Inanspruchnahme Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und vierhundert-euro-job.de einen eventuellen Schaden einschließlich der Kosten angemessener Rechtsverteidigung zu ersetzen.

§ 11 Laufzeit

11.1. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn vierhundert-euro-job.de die Annahme des Kundenangebots versendet. Die Laufzeit beginnt mit Vertragsschluss. Soweit eine Laufzeit nicht explizit vereinbart ist, beträgt die Laufzeit ein Jahr.

11.2. Vereinbarte Leistungselemente können nur innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit abgerufen werden. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit erlischt das Recht des Kunden auf Ablauf von vor Ablauf der Vertragslaufzeit noch nicht geltend gemachten Leistungsansprüchen.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1. Für den Vertrag und seine Auslegung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird für Streitigkeiten aus diesem Vertrag als Gerichtsstand Rosenheim, Deutschland, vereinbart.

12.2. Erfüllungsort für alle zwischen vierhundert-euro-job.de und dem Kunden vertraglich vereinbarten Leistungen ist Rosenheim, Deutschland.

März 2011

Mit nur 3 Klicks zum Job!

Automatische Benachrichtigung einrichten